Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

• rewis.io

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PartG § 2
  Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21

  Es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit seiner geringen Zahl von nur vier Mitgliedern auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung führen will (vgl. dazu BVerfGE 91, 262 ; 134, 131 ).
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21

  bb) Die Mitgliederzahl fließt zwar lediglich als ein, jedoch regelmäßig mit großem Gewicht versehener Faktor (vgl. BVerfGE 89, 291 ) in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein.
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 3/13

  Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl …

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21

  Bei vier Mitgliedern liegt auf der Hand, dass ein Austritt bereits einzelner Mitglieder zugleich zur Auflösung des Beschwerdeführers führen müsste (vgl. BVerfGE 134, 124 für eine Beschwerdeführerin, die über 42 Mitglieder verfügte).
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 4/13

  Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen …

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21

  Es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit seiner geringen Zahl von nur vier Mitgliedern auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung führen will (vgl. dazu BVerfGE 91, 262 ; 134, 131 ).
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 4/17

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21

  Danach hat der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die "erforderlichen" Beweismittel vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 8).